Zum 5. Mal seit 2004 tritt die UWG-Aachen auch 2025 wieder zur Kommunalwahl an. In den vergangen 4 Kommunalwahlen hat uns die Aachener Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen: wir sind im Aachener Stadtrat seit 21 Jahren mit einem Sitz vertreten.
Unsere Ursprünge finden sich in Bürgerinitiativen, die sich gegen Missstände resultierend aus den damaligen politischen Situationen ergaben. Entsprechend war unsere Arbeit anfänglich noch sehr reaktiv geprägt: so bspw. gegen unsinnige Prestigeprojekte wie das „Bauhaus Europa“, die „Kaiserplatzgalerie“ oder für einen anderen Umgang mit Tieren (Orsbacher Nerzfarm, Zirkustiere, …) und vieles mehr. Manches konnten wir bewirken – Manches auch nicht verhindern, wie die „Kaiserplatzgaleere“, das heutige „Aquis Plaza“. Die Auswirkungen aus der Realisation des Letzteren werden in weiten Teilen der heutigen Aachener Politik bedauert – leider eine zu späte Bestätigung unserer damaligen Positionen.
Ein weiterer traditioneller Schwerpunkt der UWG-Aachen ist die Einhaltung einer „transparenten politischen Kultur“, also die vorsorgliche Vermeidung von Klüngel und Korruption.
Inzwischen arbeiten wir auch sehr proaktiv an vielen Themen mit und wirken mit unserer Arbeit so gut als möglich im politischen Prozess.

„UWG“ steht für Unabhängige Wählergemeinschaft. Die UWG-Aachen ist als lebendige Gruppe über die vergangenen 20 Jahren beständig gewachsen. Gerade in Zeiten der Wahlvorbereitung – wir bevorzugen diesen Terminus als Abgrenzung  zum „Wahlkampf“ – verzeichnen wir immer wieder regen Zulauf. So auch in diesem Jahr: für diese Kommunalwahl entsenden wir 32 Kandidaten in die Wahlbezirke. Zu unseren regelmäßigen Sitzungen kommen zwischen 10 und 20 aktive Teilnehmer. Soweit wir dies überblicken können, sind wir in Aachen die einzige politische Gruppe, die überwiegend weiblich aufgestellt ist.

In unserem Logo finden sich die bezeichnenden Adjektive „BASISDEMOKRATISCH, UNABHÄNGIG und ÖKOLOGISCH“.

Unser Motto für 2025 ist:        MITEINANDER POSITIV GESTALTEN

Unabhängigkeit findet in der UWG-Aachen ihren Ausdruck auch darin, als das wir keinerlei Finanzen verwalten. Es gibt kein Konto, keine Mitgliedsbeiträge und vor allem keinerlei Spenden. Dies vereinfacht einerseits die Arbeit und vor Allem fördert unsere stark sachliche Ausrichtung.
Als ausschließlich kommunalpolitisch tätige Gruppe erhalten wir übrigens auch keinerlei Wahlkampf-Erstattungen.
Alle parteipolitisch organisierten Wettbewerber werden in der kommunalen Tätigkeit durch ihre Mutter-Parteien und durch Spenden finanziert. In der UWG-Aachen hingegen sammeln wir traditionell über die Legislatur anfallende Aufwandsentschädigungen der Rats- und Ausschussmitglieder. Aus diesem bescheidenen privaten Mitteln finanzieren wir dann unsere Arbeit zur Wahlvorbereitung.

Mit einem Sitz im Stadtrat ist man in der möglichen aktiven politischen Tätigkeit noch sehr begrenzt. Mit 2 Sitzen wird man zur „Gruppe“ und die Gruppe erhält Zugang zu einigen ausgewählten Ausschüssen. Erst ab 3 Sitzen ist der Status einer „Fraktion“ erreicht. Dieser Status berechtigt dann die Fraktion dazu, Vertreter und auch „sachkundige Bürger*innen“ in alle etwa 20 städtischen Ausschüsse zu entsenden.
In den regelmäßig stattfindenden Sitzungen dieser Ausschüsse erfolgt die vorbereitende, tatsächlich gestalterische kommunalpolitische Arbeit. Über die Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Ausschüssen fast der Rat der Stadt dann später seine Beschlüsse.
In der Legislatur 2020-2025 sind wir mit der UWG-AACHEN eine Koalition eingegangen, um effizient an der Ratsarbeit mitwirken zu können. Die Fraktion „Die Zukunft“ bildete sich aus zwei Ratsherren von Volt, einem Ratsherrn der Piraten und unserem Ratsherrn Christoph Allemand (seit 2018 im Rat der Stadt Aachen). Im Verlauf dieser Koalition lösten sich die Aachener Piraten auf und der Pirat wechselte zu Volt.
In der UWG haben sich während der Legislatur immer wieder themenbezogene Arbeitsgruppen formiert. Themen wie Mobilität, Bildung und Kultur, Obdachlosigkeit, Prostitution, Stadt-Begrünung werden so in kleinen Gruppen intensiv bearbeitet. Die Erkenntnisse aus unseren Arbeitsgruppen fließen dann in die Arbeit der UWG ein. Über die Fraktion wird dies in die Ausschüsse getragen und/oder führt es zu Ratsanfragen. Der Rat der Stadt wiederum kann – muss aber nicht – Beschlüsse zu solchen Eingaben fassen.
Und letztendlich sind es die Bediensteten der Stadtverwaltung, welche Beschlüsse und Vorgaben aus dem Rat der Stadt Aachen dann in der Praxis umsetzen.
Die Stadtverwaltung wiederum wir von dem/der Oberbürgermeister*in geleitet.

Nach dem Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan am Büchel muss erneut eine Lösung für die Antoniusstraße gefunden werden. Wie kann das aus Sicht der UWG gelingen, damit die Pläne für den Büchel realisiert werden können?

Wir setzen uns für eine einvernehmliche und sozialverträgliche Lösung ein und sind für ein sozial begleitetes Modell wie in Köln: ein geschützter Bereich mit Fachbegleitung, der Sicherheit für die Sexarbeitenden bietet und Ausstiegsperspektiven schafft. Das OVG-Urteil führt zu einer Reduzierung der Arbeitsplätze, die wir im direkten Zentrum der Antoniusstraße (ohne Sichtbezug zu Wohnbebauungen) sehen. In diesem Bereich müsste dann ein entsprechender Neubau auf dem angrenzenden Parkplatz entstehen.

Haus der Neugier, Bushof, Sportpark Soers, Campus West – Aachen stemmt viele Großprojekte. Wie will die UWG sicherstellen, dass die Stadt sich nicht mit den vielen Großprojekten übernimmt und diese zum Erfolg geführt werden?

Wir sind uns sicher, dass diese Großprojekte nur dann zu einem zügigen und erfolgreichen Ziel geführt werden können, wenn wir jeweils für diese Projekte außerhalb der Stadtverwaltung eigene Planungs- und Umsetzungsgesellschaften gründen. Aus der Verwaltung heraus können wir diese Projekte nicht erfolgreich und schnell umsetzen. Echte Beteiligung der Öffentlichkeit sichert dabei Akzeptanz und den Fokus auf das Machbare.

Stichwort Bushof: Das Projekt, das in der kommenden Legislaturperiode mehr oder weniger zwingend angegangen werden muss, steht in engem Zusammenhang mit dem Haus der Neugier. Was ist die Vision der UWG für den Bushof?

Mit dem anstehenden Umzug der VHS ins Haus der Neugier werden viele Flächen im Bushof frei, die wir für dringend nötigen Wohnraum umnutzen können. Dazu wäre es sehr wichtig, die desolate Bausubstanz des Hauses und die brutalistische Optik mit deutlich mehr Stadtgrün (Dachbegrünung, Fassadenbegrünung etc.) zu einem grünen Meilenstein aufzuwerten. Der Busverkehr muss dabei klug integriert bleiben.

Der Einzelhandel in der Innenstadt leidet seit langem unter anderem unter veränderten Kaufgewohnheiten (Stichwort: Onlinehandel). Wie wollen Sie ihn unterstützen und die Ansiedlung attraktiver Geschäfte fördern?

Es sollte ein City-Management etabliert werden, das Verwaltung und Eigentümer*innen der Häuser integriert und neue Anbieter*innen besser platziert. Auch greifen bald Maßnahmen der „Städtebaulichen Entwicklung östliche Innenstadt“. Zur Steigerung der Attraktivität tragen verschattete Zonen bei und mehr Stadtgrün und Entsiegelung. Wir setzen auf gute Erreichbarkeit, kreative Zwischennutzungen und Konzepte für Leerstände. Stadt, Handel und Zivilgesellschaft können gemeinsam Impulse setzen – auch für mehr Vielfalt, soziale Treffpunkte und faire Mieten.

 Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen, die in Aachen gegründet werden, die Stadt verlassen, wenn sie eine gewisse Größe erreicht haben. Auch alteingesessene finden andernorts offenbar bessere Bedingungen (Stichwort: Talbot). Was kann die UWG gegen diesen Aderlass unternehmen?

Wir brauchen attraktive Flächen, gute Rahmenbedingungen und klare Ansprechpartner. Die UWG setzt sich für frühzeitige Gespräche mit wachstumsstarken Unternehmen ein. Regionale Netzwerke, flexible Fördermodelle und attraktive Gewerbeflächen sind entscheidend für die Standortbindung. Es wird in Aachen auch zukünftig ein außergewöhnlich gutes Gründungsklima bestehen, welches allfällige Abgänge kompensieren kann.

Wie stehen die UWG zum Konzept “Innenstadtmobilität für morgen” und den Lenkungspunkten in der Innenstadt?

Wir müssen Verkehrslenkung als ineinandergreifendes System verschiedener Elemente unter Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer verstehen. Dass Veränderungen anfänglich emotionale Reibung verursachen, ist trivial. Dies zeigte sich bereits vor Jahrzehnten bei der Einrichtung von Fußgängerzonen. Auch KFZ-Mobilisten werden sich schnell an eingetretene Änderungen gewöhnen und sich letztendlich an den damit einhergehenden Verbesserungen erfreuen.

Wie will die UWG zur Entspannung im Verhältnis zwischen Autofahrern und Radfahren sorgen?

Wir vermissen in der notwendigen Verkehrswende die vorsorgliche Schaffung von Quartiers Parkflächen und -häusern. Solche müssen mit E-Ladestationen versehen sein. Es ist wichtig vor der Einschränkung des ruhenden Verkehrs solch neuen Parkraum zu erschließen. In unserer begrenzten Stadtlandschaft müssen wir den belegten KFZ-Parkraum für neue Wege der anderen Verkehrsteilnehmer frei machen. So werden Zielkonflikte zwischen Gruppen von Verkehrsteilnehmern vermieden.

Wie will die UWG für ein umfassendes und schnelles ÖPNV-Netz sorgen?

Für die Innenstadt sehen wir eine Rückkehr zur Tram kritisch: begrenzter Raum, lange Planungen und massive Baustellen lassen keine wirkliche Entlastung erwarten. Seit langem fordern wir ergänzende ÖPNV-Seilbahnen, so für die Verbindung von Innenstadt, West- und Melaten-Campus, Uniklinik bis hin zum Drilandenpunt. Dies wurde der Stadt gutachterlich bereits 2009 empfohlen. Bei geringem Platz- und Baubedarf erschließen Seilbahnen weiteren ÖPNV bei minimalen Kosten und ökologisch-nachhaltig. In der intelligenten Vernetzung aller Systeme liegt die Zukunft des ÖPNV.

Wärmewende, Verkehrswende, grüne Wände: Welche Maßnahmen zum Klimaschutz sollten mit Priorität umgesetzt werden?

Ganz klar: Alle! Wir empfehlen darüber hinaus weitere Maßnahmen, auch unter Einbeziehung der Bürger*innen, wie z.B. Wettbewerbe zur Entsiegelung und nachbarschaftliche Begrünungsaktionen. Auch ein Verbot für „Betongärten“ wäre sinnvoll. Die städtischen Betriebe können hier beispielhaft vorangehen und Fassaden- und Dachbegrünung sowie Prinzipien der Schwammstadt konsequent umsetzen. Dies vermeidet absehbare Schäden durch Starkwetterereignisse und Hitze.

Warum ist es lohnenswert, aus Aachen heraus ein globales Problem anzugehen? Warum nicht?

Klima und Menschen sind überall, auch in Aachen. Die Verantwortung für die Daseinsvorsorge obliegt hier im großen Maß der Politik. Deshalb sehen wir es gerade im kommunal-lokalen Rahmen als vordringliche Aufgabe, sowohl gemeinschaftlich als auch individuell zu handeln. Wenn nicht wir hier und jetzt, wer und wo sollte denn sonst handeln?
Die Herausforderungen nicht anzugehen wäre verantwortungslos.

Was kann und sollte die Stadt Aachen besser machen, um dem Fachkräftemangel in Kitas zu begegnen?

Bessere Bezahlung, mehr Personal, Wertschätzung und Ausbildung – Fachkräfte brauchen gute Bedingungen und sichere Arbeitsplätze. Die Stadt sollte landes- und bundesweit auf Verbesserungen drängen und eigene Spielräume nutzen. Die UWG setzt sich im Rat für sichere, kindgerechte und familienfreundliche Lösungen ein.

Ab 2026 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für ihr Kind. Was muss die Stadt unternehmen, um diesem gerecht zu werden?

Aachen braucht ein verlässliches Ausbaukonzept mit Fokus auf Personalgewinnung und guten Arbeitsbedingungen, vor allem bezüglich der Planungs- und Finanzierungssicherheit, statt befristeter Verträge für das pädagogische Personal. Übergangsweise könnten multiprofessionelle Teams mit pädagogisch geschulten Assistenzkräften Fachkräfte entlasten. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung durch Schulsozialarbeiter*innen ein essenzieller Baustein für bessere Betreuung.

 Wie steht die UWG zum Beschluss, die Öffnungszeiten der städtischen Kunstmuseen zugunsten von „Tagen der kulturellen Bildung“, also exklusiven Angeboten für Gruppen, zu reduzieren?

Wir als Wählergemeinschaft lehnen die geplanten Schließtage ab. Der Nutzen ist ungewiss, der Schaden groß: Die Museen wären für Einzelbesuchende nur noch vier Tage geöffnet – schlecht für Bürger*innen, Schulklassen und Tourismus. Für kulturelle Bildung braucht es ergänzende Formate – nicht weniger Offenheit. Einen verstärkten Zulauf würde man nach unserer Meinung z.B. durch eintrittsfreie Tage und Gratisangebote für die Aachener*innen (wie die sogenannten „Zentis-Tage“) besser erreichen.

Das Theater Aachen muss dringend baulich saniert werden. Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Spielbetrieb in den nächsten Jahren trotzdem möglichst nahtlos aufrechterhalten werden kann?

Die Sanierung bietet die Chance, neue Spielorte zu erschließen. Kultur darf nicht stillstehen, sondern soll sichtbar im Stadtraum präsent bleiben – auch dezentral und überraschend, ähnlich wie es mit den Kurpark-Classics, dem Stadtglühen und den Konzerten im Eurogress bereits umgesetzt wird. Das stärkt zudem die Verbindung zu Menschen, die sonst nicht ins Theater kommen.

Es ist klar, dass für die Umsetzung des Integrierten Konzepts für Attraktivität und Sicherheit (IKAS) in der Innenstadt die schon lange klaffende Personallücke beim Ordnungs- und Sicherheitsdienst geschlossen werden muss. Wie kann das aus Ihrer Sicht kurzfristig gelingen? 

Kurzfristig braucht es attraktivere Arbeitsbedingungen und gezielte Werbekampagnen. Gleichzeitig sollten Aufgaben neu priorisiert werden: Mit einem Fokus auf Präsenz, Deeskalation und Zusammenarbeit mit Sozial- und Streetworking-Teams. Wir möchten darauf hinweisen, dass bisherige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auch bereits gut greifen, wie langjährige Statistiken deutlich zeigen.

Trotz IKAS scheint sich die Situation rund um Kaiserplatz und Promenadenstraße nicht wirklich zu entspannen. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um eine weitere Verelendung zu verhindern?

Wir setzen uns dafür ein, Ordnung mit sozialer Begleitung zu verbinden, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität aller nachhaltig zu steigern. Angebote der Stadt müssen die Situation für die suchtkranken und hilfsbedürftigen Menschen deutlich verbessern, z.B. Duschbusse und dauerhaft zugängliche WCs. Wir setzen uns für niedrigschwellige Hilfen ein – darunter ein Drogenkonsumraum, erweiterte Suchthilfeangebote und Projekte wie der „Kiosk Troddwar“ und „Housing First“.